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1) Persönliche Angaben des Vermieters:

  • Durch Einsicht in das Grundbuch kann überprüft werden, ob der Vermieter auch der Eigentümer der Gewerbeeinheit ist.
  • Es sollte ebenso ein Einblick in die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung genommen werden, um zu überprüfen, ob jene gewerbliche Nutzung der Immobilie erlaubt ist.

2) Notwendigkeit der Schriftform

  • Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages bei Gewerberäumen ist dann erforderlich, wenn diese über einen Zeitraum von länger als 1 Jahr gemietet werden.
  • Fernmündliche Absprachen oder Übersendung der Unterschrift per Fax sind nicht wirksam.
  • Notwendige Vertragsinhalte sind die Nennung der Vertragsparteien, eine genaue Beschreibung des Mietgegenstands, die Vertragsdauer, sowie die Miethöhe.
  • Nebenabreden müssen ebenfalls in schriftlicher Form festgehalten werden und offensichtlichen Bezug auf den Mietvertrag nehmen.
  • Wurde die schriftliche Form bei Mietverträgen über einen längeren Zeitraum als 1 Jahr nicht eingehalten, ist der Mietvertrag nicht ungültig kann aber davor mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, obwohl die Mieträume länger zugesichert wurden.

3) Konkurrenzschutz

  • Jeder Gewerbemietvertrag beinhaltet einen Konkurrenzschutz gegen Mitbewerber, auch wenn dieser nicht gesondert im Vertrag ausgewiesen wird. Jedoch ist es nicht leicht zu beurteilen, ob ein Vertragsbruch wegen mangelndem Konkurrenzschutz vorliegt und muss deshalb jedes Mal im Einzelfall entschieden werden.

4) Vertragsdauer

  • Wurde die Schriftform eingehalten, gelten Gewerbemietverträge beendet nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Gewerbemietverträge gewähren den Mietern das Recht, den Mietvertrag zu erneuern und den Zeitraum einmal bzw. mehrmals zu verlängern.
  • Wenn kein Vertragsschluss festgehalten wurde, kann der Mietvertrag bist zum 3. Werktag zu Beginn eines Quartals bis zum Ende des darauf folgendem Quartals gekündigt werden. (also insgesamt 6 Monate)
  • Wurde ein bestimmter Zeitraum vereinbart, aber nicht schriftlich festgehalten, kann dem Mieter nach Ablauf eines Jahres der Überlassung gekündigt werden.

5) Kündigung

  • Das Kündigungsanschreiben muss in Schriftform verfasst und von allen Eigentümern bzw. Vermietern unterschrieben werden und an alle Mieter oder Pächter gerichtet sein.
  • Um sich an den Benachrichtigungszeitraum zu halten, muss das Kündigungsanschreiben bis zu einen bestimmten Tag dem Mieter zugestellt worden sein.
  • Es muss keine Begründung zur Beendigung des Mietverhältnisses angegeben  werden, solange dem Mieter nicht fristlos gekündigt wird. (Dies ist nur möglich wenn ein besonderer Vertragsbruch vorliegt)

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